Kategorie: Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

als AfD-Stadtratsfraktion Döbeln stellen wir folgenden Antrag:

Der Beschlusstext soll wie folgt lauten:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf dem Flurstück 1080/13 an der Albert-Schweitzer-Straße / Ecke Holländerweg in Döbeln-Nord einen öffentlichen Hundespielplatz zu errichten.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Planung, Errichtung und Unterhaltung des Hundespielplatzes vorzulegen.
3. Der Hundespielplatz soll als eingezäunte Fläche ausgestaltet werden und insbesondere über Sitzgelegenheiten, Abfallbehälter, Hundekotstationen sowie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Hunde verfügen.
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die voraussichtlichen Investitions- und Unterhaltungskosten darzustellen sowie mögliche Fördermittel zu prüfen.

Begründung:

Im Stadtteil Döbeln-Nord leben zahlreiche Hundehalter. Dennoch bestehen derzeit nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Hunde auf geeigneten und gesicherten Flächen frei laufen und spielen zu lassen. Bislang existiert im Stadtgebiet lediglich die Freilaufwiese an der Schillerstraße. Gerade für Bürger aus Döbeln-Nord ist diese jedoch nicht immer wohnortnah erreichbar. Der Bedarf an einer zusätzlichen Möglichkeit für den freien und sicheren Auslauf von Hunden ist daher deutlich vorhanden.

Hundebesitzer leisten durch die Zahlung der Hundesteuer bereits einen regelmäßigen finanziellen Beitrag an die Stadt Döbeln. Mit der Errichtung eines öffentlichen Hundespielplatzes würde den Hundehaltern zugleich ein sinnvolles und sichtbares Angebot im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zurückgegeben werden.

Mit der Errichtung eines öffentlichen Hundespielplatzes auf dem Flurstück an der Albert-Schweitzer-Straße / Ecke Holländerweg wird eine sinnvolle Nutzung der Fläche geschaffen und gleichzeitig ein Beitrag zur Verbesserung der Freizeit- und Aufenthaltsqualität im Wohngebiet geleistet. Ein eingezäunter Hundespielplatz ermöglicht eine sichere und artgerechte Bewegung der Tiere, entlastet öffentliche Grünanlagen und reduziert mögliche Konflikte zwischen Hundehaltern und anderen Nutzern öffentlicher Flächen. Darüber hinaus entsteht ein zusätzlicher sozialer Treffpunkt für Bürger im Stadtteil Döbeln-Nord.

Die AfD-Stadtratsfraktion Döbeln würde sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten personell an der Errichtung des Hundespielplatzes beteiligen.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Stadtrat stellt fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion: Errichtung eines Hundespielplatzes in Döbeln-Nord Antrag für erledigt erklärt wird. 

Begründung:

Der Antrag der AfD-Fraktion wird nach Beratung im Hauptausschuss am 13.08.2026 modifiziert. Auf dieser Grundlage wurde seitens der Verwaltung folgender neuer Beschlussvorschlag erarbeitet, der unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 behandelt wird:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem Grundstück, Flurstück 1157/1 Gemarkung Döbeln am Knotenpunkt Oschatzer Straße/Albert-Schweitzer-Straße einen Hundespielplatz zu errichten.

2. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, im Doppelhaushalt 2027/2028 die dafür erforderlichen finanziellen Mittel (Herstellungs- und Pflegekosten) einzustellen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme entsprechend vorzubereiten und umzusetzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

als AfD-Stadtratsfraktion Döbeln stellen wir folgenden Antrag:

Der Beschlusstext soll wie folgt lauten:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die derzeit im gesamten Stadtgebiet verteilten Altkleidercontainer werden aus dem öffentlichen Raum entfernt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen zentralen Standort im Stadtgebiet einzurichten, an dem Anbieter von Altkleidersammlungen ihre Container gebündelt aufstellen können. Die Anzahl der dort zulässigen Container ist auf bis zu zehn zu begrenzen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Betreibern ein Konzept zur Organisation, Kontrolle und Sauberhaltung des zentralen Sammelstandortes zu erarbeiten. Dabei ist eine regelmäßige Leerung der Container durch Betreiber verbindlich festzulegen.

Begründung:

Im gesamten Stadtgebiet Döbeln ist zunehmend zu beobachten, dass die Standorte der Altkleidercontainer regelmäßig vermüllt sind. Neben überfüllten Containern werden häufig Altkleider, Hausrat oder andere Abfälle neben den Containern abgelegt. Dies führt zu erheblichen Verschmutzungen im öffentlichen Raum und verursacht zusätzliche Reinigungskosten für die Stadt.

Zudem beeinträchtigen die vermüllten Standorte das Stadtbild und führen zu Unmut bei Anwohnern. Die derzeitige dezentrale Aufstellung zahlreicher Container durch unterschiedliche Anbieter erschwert eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit.

Durch die Bündelung der Altkleidercontainer an einem zentralen Standort kann die Situation besser kontrolliert werden. Vermüllung kann schneller erkannt und beseitigt werden. Gleichzeitig kann das Stadtbild in den Wohngebieten dadurch verbessert werden.

Die Einrichtung eines zentralen Sammelstandortes stellt sicher, dass Bürger weiterhin die Möglichkeit haben, Altkleider ordnungsgemäß zu spenden, während gleichzeitig die negativen Begleiterscheinungen der derzeitigen Containerstandorte im Stadtgebiet reduziert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten beschränken sich auf die Planung und Einrichtung eines zentralen Sammelstandortes. Gleichzeitig können langfristig Kosten für Reinigung und Ordnungsmaßnahmen an den bisherigen Containerstandorten reduziert werden

Im Interesse eines sauberen und geordneten Stadtbildes bitten wir den Stadtrat um Zustimmung zu diesem Antrag.

Änderungsantrag zu ANT/016/2026: Neuordnung der Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet Döbeln

Der Beschlusstext soll wie folgt lauten:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit der EGD sowie dem DRK zu suchen, um gemeinsam eine konzeptionelle Lösung für die Sammlung und Entsorgung von Altkleidern im Stadtgebiet Döbeln zu erarbeiten.
2. Über die Ergebnisse der Gespräche und die vorgeschlagene weitere Herangehensweise ist in geeignetem Rahmen zu berichten.

Begründung:

Aufgrund neuer Erkenntnisse erscheint es sinnvoll, zunächst gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren vor Ort die aktuelle Situation sowie mögliche Handlungsoptionen zu erörtern. Die EGD und das DRK verfügen über praktische Erfahrungen und Fachkenntnisse im Bereich der Altkleidersammlung und -verwertung. Durch eine gemeinsame Erarbeitung eines Konzepts können die tatsächlichen Bedarfe, rechtlichen Rahmenbedingungen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Auswirkungen umfassend berücksichtigt werden. Damit wird eine sachgerechte und langfristig tragfähige Lösung für die Stadt Döbeln ermöglicht.

als AfD-Stadtratsfraktion Döbeln stellen wir folgenden Antrag:

Beschlusstext:

1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Döbelner Rathaus ergänzend zurVerwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen (VwV Beflaggung) vom 18. September 2013 dauerhaft mit der Fahne des Freistaates Sachsen sowie der Fahne der Großen Kreisstadt Döbeln zu beflaggen.
2. An besonderen nationalen Feiertagen gemäß der VwV Beflaggung ist zusätzlich die Fahne der Bundesrepublik Deutschland zu hissen.
3. Die Verwaltung der Großen Kreisstadt Döbeln wird beauftragt, eine Satzung zur Beflaggung des Rathauses zu erstellen, in der diese Regelung zur dauerhaften Beflaggung verankert wird.

BEGRÜNDUNG:

In Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, sichtbare Zeichen der Identität und des Zusammenhalts zu setzen. Symbole wie die Landes- und Stadtflagge stehen für unsere Heimatverbundenheit, unsere Geschichte und unser gemeinsames Verantwortungsgefühl für die Stadtgemeinschaft.

Das Rathaus als Sitz der kommunalen Selbstverwaltung und Symbol der Demokratie sollte diese Werte nach außen sichtbar repräsentieren. Eine dauerhafte Beflaggung mit der und der Stadtfahne unterstreicht sowohl die regionale Verbundenheit als auch den Stolz auf unsere Stadt.

Gleichzeitig wird durch das Hissen der Bundesfahne an besonderen Feiertagen die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Diese ausgewogene Regelung verbindet regionale Identität mit nationalem Bewusstsein und steht für gelebte demokratische Werte.

Eine solche Praxis ist in vielen Städten bereits etabliert und trägt zu einem positiven, verbindenden Stadtbild bei. Auch Döbeln sollte durch eine sichtbare, würdige Beflaggung des Rathauses ein Zeichen für Identität, Zusammenhalt und Respekt gegenüber unseren staatlichen Symbolen setzen.

Holger Pietzsch – Fraktionsvorsitzender
Tim Pöhlmann – Stadtrat