Kategorie: Stadtrat

  • Öffentliche Abfallbehälter im Stadtgebiet Döbeln – Datengrundlage, Zuständigkeiten und Ausstattung von Bushaltestellen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

    im Hinblick auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie die Nutzung von Bushaltestellen bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

    1. Gibt es eine vollständige oder zumindest zentrale Übersicht über die Standorte öffentlicher Abfallbehälter im Stadtgebiet Döbeln? – Wenn ja, bitte ich um Bereitstellung in geeigneter Form (z. B. als Karte).
    2. Wer entscheidet konkret über die Anbringung von Abfallbehältern an Bushaltestellen? – Aus welchen Gründen sind einige Bushaltestellen bislang nicht mit Abfallbehältern ausgestattet?
    3. Wie wird der Bedarf an zusätzlichen Abfallbehältern festgestellt (z. B. durch Bürgerhinweise oder regelmäßige Kontrollen)?
    4. Sind aktuell Anpassungen oder Erweiterungen – insbesondere im Bereich von Bushaltestellen – vorgesehen?

    Ich bitte um schriftliche Beantwortung und danke für Ihre Bemühungen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tim Pöhlmann

    Stadtrat

    Antwort der Stadtverwaltung 📄

    Standorte der Papierkörbe 🗑️

  • Kosten und Fördermöglichkeiten für einen Hundespielplatz

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

    im Zusammenhang mit der früheren Errichtung des Hundespielplatzes in der Schillerstraße bitte ich um Auskunft zu folgenden Fragen:

    1. Welche Gesamtkosten sind im Jahr 2011 für den Hundespielplatz in der Schillerstraße angefallen? Bitte, soweit möglich, aufgeschlüsselt nach Sachkosten und Personalkosten.
    2. Wurden für den Bau oder die Einrichtung des Hundespielplatzes Fördermittel, insbesondere aus Programmen der Europäischen Union oder anderen externen Förderquellen, in Anspruch genommen? Falls ja, aus welchen Programmen und in welcher Höhe?
    3. Gibt es aktuell (Stand heute) Förderprogramme auf EU-, Bundes- oder Landesebene, die für die Errichtung eines bauähnlichen Hundespielplatzes in Frage kämen?
    4. Mit welchen Kosten wäre nach heutiger Einschätzung für einen vergleichbaren Hundespielplatz zu rechnen? Ebenfalls mit einer groben Aufschlüsselung in Sachkosten und Personalkosten.

    Ich bitte um schriftliche Beantwortung und danke für Ihre Bemühungen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tim Pöhlmann

    Stadtrat

    Antwort der Stadtverwaltung 📄

  • Keine weitere Finanzierung des Treibhaus e. V. aus städtischen Haushaltsmitteln

    als AfD-Stadtratsfraktion stellen wir folgenden Antrag:

    Beschlusstext:

    1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Döbelner Rathaus ergänzend zurVerwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen (VwV Beflaggung) vom 18. September 2013 dauerhaft mit der Fahne des Freistaates Sachsen sowie der Fahne der Großen Kreisstadt Döbeln zu beflaggen.
    2. An besonderen nationalen Feiertagen gemäß der VwV Beflaggung ist zusätzlich die Fahne der Bundesrepublik Deutschland zu hissen.
    3. Die Verwaltung der Großen Kreisstadt Döbeln wird beauftragt, eine Satzung zur Beflaggung des Rathauses zu erstellen, in der diese Regelung zur dauerhaften Beflaggung verankert wird.

    BEGRÜNDUNG:

    Der Treibhaus e. V. wurde in den vergangenen Jahren mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert. Nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion steht diese Förderung jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zu Reichweite, Wirkung und Nutzen für die Allgemeinheit.

    Begrenzte Reichweite und geringer Nutzen

    Die Angebote des Vereins erreichen lediglich einen sehr begrenzten Personenkreis. Ein nachhaltiger, flächendeckender oder messbarer Mehrwert für die breite Bevölkerung der Stadt Döbeln ist nicht erkennbar. Damit wird der Grundsatz verfehlt, dass städtische Haushaltsmittel möglichst vielen Bürgern zugutekommen sollen.

    Finanzierung von Personalstellen statt Förderung des Ehrenamts

    Besonders kritisch ist, dass der Treibhaus e. V. trotz seiner äußerst begrenzten Reichweite hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, deren Finanzierung indirekt aus städtischen Haushaltsmitteln und damit aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Döbeln erfolgt. Die bereitgestellten Mittel dienen somit nicht vorrangig der Unterstützung ehrenamtlicher Vereinsarbeit, sondern indirekt der dauerhaften Mitfinanzierung von Personalstellen eines einzelnen Vereins. Die Stadt Döbeln übernimmt damit faktisch eine Mitfinanzierung von Arbeitsplätzen, ohne dass hierfür ein entsprechender, nachweisbarer Nutzen für die Allgemeinheit erkennbar wäre. Eine solche Verwendung von Steuergeldern ist gegenüber den Bürgern, die diese Mittel aufbringen, nicht zu rechtfertigen und widerspricht den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Haushaltsführung.

    Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen

    Zahlreiche Vereine in Döbeln leisten mit hohem ehrenamtlichem Engagement wertvolle Arbeit in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Diese Vereine erhalten jedoch deutlich geringere oder keine vergleichbaren finanziellen Zuwendungen. Die bisherige Bevorzugung des Treibhaus e. V. stellt daher eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen dar, die sich überwiegend aus Eigeninitiative und Ehrenamt tragen.

    Politische Einseitigkeit und fehlende Neutralität

    Nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion agiert der Treibhaus e. V. in seiner inhaltlichen Arbeit, seinen Projekten sowie in seiner öffentlichen Außendarstellung politisch und ideologisch einseitig. Die vermittelten Inhalte vertreten überwiegend eine bestimmte politische und weltanschauliche Richtung, ohne Raum für Meinungsvielfalt oder kontroverse Positionen zu lassen. Dies führt dazu, dass sich viele junge Menschen bewusst nicht angesprochen fühlen oder die Angebote des Vereins meiden. Insbesondere Jugendliche mit abweichenden politischen oder gesellschaftlichen Auffassungen finden dort keinen offenen und neutralen Raum vor. Ein Verein, der mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss jedoch – gerade im Jugendbereich – ein politisch ausgewogenes, offenes und überparteiliches Angebot gewährleisten. Dieser Anspruch wird nach Auffassung der Fraktion durch den Treibhaus e. V. nicht erfüllt.

    Fehlende Verhältnismäßigkeit

    Die Höhe der bislang eingeplanten Mittel steht in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen für die Stadt Döbeln und ihre Bürger. Eine weitere Berücksichtigung des Vereins im nächsten Doppelhaushalt ist daher weder sachlich noch finanziell zu rechtfertigen

    Aus den genannten Gründen beantragt die AfD-Stadtratsfraktion Döbeln, im nächsten Doppelhaushalt vollständig auf eine Förderung sowie auf die Einplanung eines für den Treibhaus e. V. zu verzichten.

    Holger Pietzsch – Fraktionsvorsitzender
    Tim Pöhlmann – Stadtrat

    Zum Vorgang 📄

  • Volkstrauertag 2025: In stillem Gedenken

    Volkstrauertag 2025: In stillem Gedenken

    „Den Toten gedenken, für den Frieden mahnen“ – diesem Gedanken folgen wir heute besonders.

    Wir gedenken unserer gefallenen Soldaten beider Weltkriege. Wir gedenken der Toten des grausamen Bombenkrieges. Wir gedenken der Opfer von Flucht und Vertreibung. Wir gedenken jener, die noch nach dem 8. Mai 1945 in Gefangenenlagern elendig ums Leben kamen. Wir gedenken heute auch der Kriegstoten unserer europäischen Nachbar- und Brudervölker.

    Den Toten der Weltkriege – mögen sie in Frieden ruhen.

    Doch Gedenken allein genügt nicht. Der Volkstrauertag ist zugleich eine Mahnung, aus der Geschichte zu lernen und nein zu neuen Kriegen zu sagen. Mehr Waffen beenden keine Konflikte und schaffen keinen Frieden – sie verlängern Leid und Zerstörung. Statt weiterer Aufrüstung braucht es eine entschlossene Friedenspolitik, die auf Dialog, Diplomatie und Zusammenarbeit setzt. Echte Lösungen entstehen durch Gespräche, nicht durch Gewalt.

    Lasst uns heute gemeinsam ein Zeichen setzen für eine Zukunft, in der Frieden mehr zählt als Macht, und in der Krieg endlich der Vergangenheit angehört.🕊️🇩🇪

  • Döbeln zeigt Flagge – Dauerhafte Beflaggung des Döbelner Rathauses

    als AfD-Stadtratsfraktion Döbeln stellen wir folgenden Antrag:

    Beschlusstext:

    1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Döbelner Rathaus ergänzend zurVerwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen (VwV Beflaggung) vom 18. September 2013 dauerhaft mit der Fahne des Freistaates Sachsen sowie der Fahne der Großen Kreisstadt Döbeln zu beflaggen.
    2. An besonderen nationalen Feiertagen gemäß der VwV Beflaggung ist zusätzlich die Fahne der Bundesrepublik Deutschland zu hissen.
    3. Die Verwaltung der Großen Kreisstadt Döbeln wird beauftragt, eine Satzung zur Beflaggung des Rathauses zu erstellen, in der diese Regelung zur dauerhaften Beflaggung verankert wird.

    BEGRÜNDUNG:

    In Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, sichtbare Zeichen der Identität und des Zusammenhalts zu setzen. Symbole wie die Landes- und Stadtflagge stehen für unsere Heimatverbundenheit, unsere Geschichte und unser gemeinsames Verantwortungsgefühl für die Stadtgemeinschaft.

    Das Rathaus als Sitz der kommunalen Selbstverwaltung und Symbol der Demokratie sollte diese Werte nach außen sichtbar repräsentieren. Eine dauerhafte Beflaggung mit der und der Stadtfahne unterstreicht sowohl die regionale Verbundenheit als auch den Stolz auf unsere Stadt.

    Gleichzeitig wird durch das Hissen der Bundesfahne an besonderen Feiertagen die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Diese ausgewogene Regelung verbindet regionale Identität mit nationalem Bewusstsein und steht für gelebte demokratische Werte.

    Eine solche Praxis ist in vielen Städten bereits etabliert und trägt zu einem positiven, verbindenden Stadtbild bei. Auch Döbeln sollte durch eine sichtbare, würdige Beflaggung des Rathauses ein Zeichen für Identität, Zusammenhalt und Respekt gegenüber unseren staatlichen Symbolen setzen.

    Holger Pietzsch – Fraktionsvorsitzender
    Tim Pöhlmann – Stadtrat

    ZUM VORGANG 📄

  • Demografische Entwicklung der Großen Kreisstadt Döbeln

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

    zur Bevölkerungsentwicklung in Döbeln habe ich folgende Fragen:

    1. Wie viele Einwohner hat Döbeln zum Stichtag 01.09.2025?
    2. Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund leben zum 01.09.2025 in Döbeln? Die Angaben bitte zu Geschlecht und Staatsangehörigkeit präzisieren. (Nationalitätenstatistik)
    3. Wie viele Bürger besitzen eine doppelte Staatsbürgerschaft?
    4. Wie viele Personen sind aktuell in der Flüchtlingsunterkunft Friedrichstraße untergebracht? Die Angaben bitte zu Geschlecht und Staatsangehörigkeit präzisieren.

    Ich bitte um schriftliche Beantwortung und danke für Ihre Bemühungen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tim Pöhlmann

    Stadtrat

    Antwort der Stadtverwaltung 📄

    Nationalitätenstatistik 01.09.2025
  • 🪑 Eine Sitzbank, die auf sich warten lässt…

    🪑 Eine Sitzbank, die auf sich warten lässt…

    In der Stadtratssitzung am 25.09.2025 hat unser Stadtrat Tim Pöhlmann erneut nachgefragt, warum die Sitzbank an der Ecke Töpfergasse/Staupitzstraße nach über einem Jahr immer noch fehlt.

    Die Antwort der Verwaltung:

    Eine neue Bank wurde bereits Ende 2024 geliefert und steht seitdem auf dem Bauhof.

    Wegen „hohem Arbeitsaufkommen“ ist die Aufstellung bislang nicht erfolgt.

    👉🏻 Warum dauert so etwas so lange?

    Die Bank ist längst vorhanden. Verzögerungen entstehen oft durch mehrere Zuständigkeiten, andere Prioritäten im Bauhof, Personalmangel oder weil die Maßnahme als „nicht dringend“ eingestuft wird.

    Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Bauhofmitarbeiter ein großes Pensum an wichtigen Aufgaben zu bewältigen haben. Gleichzeitig sollte auch so eine kleine Verbesserung nicht über Monate im Hintergrund verschwinden.

    Wir hoffen, dass die Bank nun bald ihren Platz findet und wieder eine schöne Gelegenheit zum Ausruhen mit Blick auf die Mulde bietet

  • Migrationsanteil an den Schulen in Döbeln

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

    in den vergangenen Wochen erreichen mich vermehrt Nachfragen von Bürgern zu den Entwicklungen der Schülerzahlen mit Migrationshintergrund an den Schulen in Döbeln. Für eine sachgerechte Einschätzung der Situation und eine transparente Kommunikation habe ich daher folgende Fragen:

    1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an den einzelnen Grundschulen, Oberschulen sowie dem Gymnasium in Döbeln (bitte absolute Zahlen und prozentuale Anteile angeben sowie tabellarisch nach Schule aufschlüsseln)?
    2. Wie hat sich dieser Anteil in den vergangenen elf Schuljahren entwickelt (bitte absolute Zahlen und prozentuale Anteile angeben sowie tabellarisch nach Schule und Jahr aufschlüsseln)?

    Ich bitte um schriftliche Beantwortung und danke für Ihre Bemühungen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tim Pöhlmann

    Stadtrat

    Antwort der Stadtverwaltung 📄

  • Altkleidercontainer im Stadtgebiet

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

    Altkleidercontainer leisten einen wichtigen Beitrag zur Wiederverwertung von Textilien und zur Entlastung der Restabfalltonnen. Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung wiederholt Fragen zur Anzahl, Verteilung und den Betreibern dieser Container. Insbesondere ist von Interesse, in welchem Umfang städtische Flächen dafür genutzt werden.

    Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

    1. Wie viele Altkleidercontainer befinden sich derzeit im Stadtgebiet Döbeln?
    2. An welchen konkreten Standorten sind diese Container aufgestellt (bitte mit Adressangabe oder genauer Lagebeschreibung)?
    3. Wie viele dieser Container stehen auf städtischen Grundstücken?
    4. Welche Organisationen oder Unternehmen betreiben die jeweiligen Container?

    Ich bitte um schriftliche Beantwortung und danke für Ihre Bemühungen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tim Pöhlmann

    Stadtrat

    Antwort der Stadtverwaltung 📄

  • Aktuelles aus dem Döbelner Stadtrat

    Aktuelles aus dem Döbelner Stadtrat

    🟦 Rückblick unseres Stadtrats Tim Pöhlmann auf die Stadtratssitzung vom 19.06.2025

    Auch in dieser Sitzung wurden wieder wichtige Entscheidungen getroffen, über die er euch informieren möchten:

    🏚️ 1. Leipziger Straße 110 – vom Schandfleck zur Grünfläche

    Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das stark verfallene Grundstück Leipziger Straße 110 – ehemals Hotel “Stadt Döbeln” – zum symbolischen Preis von 1 Euro zu erwerben. Nach einem Großbrand 2023 ist das Gelände heute von Schutt geprägt.

    Die Stadt plant eine einfache Grünfläche mit Sitzgruppe, auch als Rastpunkt für Radfahrer am Elbe-Mulde-Radweg. Eine deutliche Aufwertung für das Stadtbild.

    🦷 2. Neue Zahnarztpraxis für Döbeln-Nord

    Ein weiteres Grundstück an der Riesaer Straße wurde an Zahnarzt Dr. Julian Brückner veräußert. Dort entsteht ab Frühjahr 2026 ein neues Praxisgebäude mit bis zu 9 Behandlungsräumen.

    Das Projekt sichert 14 Arbeitsplätze und verbessert die zahnärztliche Versorgung in Döbeln. Der Kaufpreis: 81.070 Euro, basierend auf dem Bodenrichtwert.

    🔥 3. Kommunale Wärmeplanung beschlossen

    Der Stadtrat hat zudem die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für Döbeln vergeben – ein strategisches Planungsinstrument zur künftigen Ausrichtung der städtischen Wärmeversorgung.

    ▶️ Der Auftrag geht an die Stadtwerke Döbeln GmbH

    💰 Gesamtkosten: 235.620 Euro ( 90% gefördert durch Bundesmittel)

    📅 Gesetzliche Frist: bis 2028 – Döbeln geht frühzeitig voran

    Der Wärmeplan wird analysieren, wie einzelne Stadtgebiete künftig mit (erneuerbarer) Wärme versorgt werden können – zentral oder dezentral. Er hat keine rechtliche Außenwirkung, bietet aber wichtige Orientierung für private und öffentliche Investitionen.

    👨‍👩‍👧 4. Elternbeiträge steigen ab 01.09.2025 – unsere Position

    Ab dem 1. September 2025 gelten neue Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort. Die Beiträge steigen um durchschnittlich 8–9 %, da sich die Betriebskosten für die Stadt deutlich erhöht haben.

    📊 Neue Monatsbeiträge (1. Kind, Vollzeit):

    • Krippe (9 Std.): 342,09 € (+8,9 %)

    • Kindergarten (9 Std.): 142,54 € (+8,9 %)

    • Hort (6 Std.): 76,97 € (+8,5 %)

    📈 Die Gesamtkosten der Kinderbetreuung lagen 2024 bei über 15,4 Mio. € – davon 11,6 Mio. € für Personal. Die Elternbeiträge decken nur ca. 17–20 % der tatsächlichen Kosten pro Platz. Der Rest wird durch Stadt und Land getragen.

    💡 Beispiel Krippe:

    • Gesamtkosten: 1.710,47 €

    • Elternbeitrag: 292,61 €

    • Stadtanteil: 1.136,19 €

    • Landeszuschuss: 281,67 €

    🟡 Das bedeutet: Die Stadt trägt allein über 66 % der Kosten je Krippenplatz.

    🧾 Familien werden weiterhin entlastet:

    ✅ Geschwisterermäßigung (bis zu 80 %)

    ✅ Alleinerziehenden-Rabatt (bis zu 90 %)

    ✅ 4. Kind beitragsfrei

    ✅ Antrag auf Kostenübernahme beim Jugendamt möglich

    📣 Unsere Haltung als AfD-Stadtratsfraktion Döbeln zur Beitragserhöhung:

    Wir lehnen zusätzliche finanzielle Belastungen für Familien grundsätzlich ab. Doch die Ursache liegt nicht bei der Stadt, sondern in der unzureichenden Landesfinanzierung. Die Stadt trägt heute bereits weit über 1.000 € je Krippenplatz – das ist auf Dauer nicht tragbar.

    📌 Unsere Forderung:

    ▶️ Mehr Landesmittel für kommunale Kinderbetreuung

    ▶️ Landesweite Deckelung der Elternbeiträge

    ▶️ Strukturreform der Kita-Finanzierung im Sinne der Kommunen

    Wir werden uns weiterhin für eine bezahlbare Betreuung einsetzen – ohne die Städte und Familien zu überfordern.

    🎨 Graffiti an Bushaltestellen:

    Ich habe mich auch nach dem Zustand unserer Bushaltestellen erkundigt. Die Stadt ersetzt seit einiger Zeit beschmierte Glasscheiben durch Plexiglasscheiben mit Motiven aus Döbeln – eine tolle Maßnahme gegen Vandalismus. Auf meine Nachfrage bestätigte Oberbürgermeister Sven Liebhauser, dass diese Verschönerung schrittweise fortgesetzt wird.

    🗣️ Ich bleibe weiter für euch dran und bringe eure Anliegen in den Stadtrat ein!

    Wenn ihr Fragen, Hinweise oder Wünsche habt – meldet euch jederzeit bei mir. Gemeinsam für ein lebenswertes Döbeln! 💬