Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,
als AfD-Stadtratsfraktion Döbeln stellen wir folgenden Antrag:
Der Beschlusstext soll wie folgt lauten:
Der Stadtrat beschließt:
- Die derzeit im gesamten Stadtgebiet verteilten Altkleidercontainer werden aus dem öffentlichen Raum entfernt.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen zentralen Standort im Stadtgebiet einzurichten, an dem Anbieter von Altkleidersammlungen ihre Container gebündelt aufstellen können. Die Anzahl der dort zulässigen Container ist auf bis zu zehn zu begrenzen.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Betreibern ein Konzept zur Organisation, Kontrolle und Sauberhaltung des zentralen Sammelstandortes zu erarbeiten. Dabei ist eine regelmäßige Leerung der Container durch Betreiber verbindlich festzulegen.
Begründung:
Im gesamten Stadtgebiet Döbeln ist zunehmend zu beobachten, dass die Standorte der Altkleidercontainer regelmäßig vermüllt sind. Neben überfüllten Containern werden häufig Altkleider, Hausrat oder andere Abfälle neben den Containern abgelegt. Dies führt zu erheblichen Verschmutzungen im öffentlichen Raum und verursacht zusätzliche Reinigungskosten für die Stadt.
Zudem beeinträchtigen die vermüllten Standorte das Stadtbild und führen zu Unmut bei Anwohnern. Die derzeitige dezentrale Aufstellung zahlreicher Container durch unterschiedliche Anbieter erschwert eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit.
Durch die Bündelung der Altkleidercontainer an einem zentralen Standort kann die Situation besser kontrolliert werden. Vermüllung kann schneller erkannt und beseitigt werden. Gleichzeitig kann das Stadtbild in den Wohngebieten dadurch verbessert werden.
Die Einrichtung eines zentralen Sammelstandortes stellt sicher, dass Bürger weiterhin die Möglichkeit haben, Altkleider ordnungsgemäß zu spenden, während gleichzeitig die negativen Begleiterscheinungen der derzeitigen Containerstandorte im Stadtgebiet reduziert werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Kosten beschränken sich auf die Planung und Einrichtung eines zentralen Sammelstandortes. Gleichzeitig können langfristig Kosten für Reinigung und Ordnungsmaßnahmen an den bisherigen Containerstandorten reduziert werden
Im Interesse eines sauberen und geordneten Stadtbildes bitten wir den Stadtrat um Zustimmung zu diesem Antrag.
Änderungsantrag zu ANT/016/2026: Neuordnung der Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet Döbeln
Der Beschlusstext soll wie folgt lauten:
Der Stadtrat beschließt:
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit der EGD sowie dem DRK zu suchen, um gemeinsam eine konzeptionelle Lösung für die Sammlung und Entsorgung von Altkleidern im Stadtgebiet Döbeln zu erarbeiten.
- Über die Ergebnisse der Gespräche und die vorgeschlagene weitere Herangehensweise ist in geeignetem Rahmen zu berichten.
Begründung:
Aufgrund neuer Erkenntnisse erscheint es sinnvoll, zunächst gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren vor Ort die aktuelle Situation sowie mögliche Handlungsoptionen zu erörtern. Die EGD und das DRK verfügen über praktische Erfahrungen und Fachkenntnisse im Bereich der Altkleidersammlung und -verwertung. Durch eine gemeinsame Erarbeitung eines Konzepts können die tatsächlichen Bedarfe, rechtlichen Rahmenbedingungen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Auswirkungen umfassend berücksichtigt werden. Damit wird eine sachgerechte und langfristig tragfähige Lösung für die Stadt Döbeln ermöglicht.