Autor: Tim Pöhlmann

  • Errichtung eines Hundespielplatzes in Döbeln-Nord

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

    als AfD-Stadtratsfraktion Döbeln stellen wir folgenden Antrag:

    Der Beschlusstext soll wie folgt lauten:

    Der Stadtrat beschließt:

    1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf dem Flurstück 1080/13 an der Albert-Schweitzer-Straße / Ecke Holländerweg in Döbeln-Nord einen öffentlichen Hundespielplatz zu errichten.
    2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Planung, Errichtung und Unterhaltung des Hundespielplatzes vorzulegen.
    3. Der Hundespielplatz soll als eingezäunte Fläche ausgestaltet werden und insbesondere über Sitzgelegenheiten, Abfallbehälter, Hundekotstationen sowie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Hunde verfügen.
    4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die voraussichtlichen Investitions- und Unterhaltungskosten darzustellen sowie mögliche Fördermittel zu prüfen.

    Begründung:

    Im Stadtteil Döbeln-Nord leben zahlreiche Hundehalter. Dennoch bestehen derzeit nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Hunde auf geeigneten und gesicherten Flächen frei laufen und spielen zu lassen. Bislang existiert im Stadtgebiet lediglich die Freilaufwiese an der Schillerstraße. Gerade für Bürger aus Döbeln-Nord ist diese jedoch nicht immer wohnortnah erreichbar. Der Bedarf an einer zusätzlichen Möglichkeit für den freien und sicheren Auslauf von Hunden ist daher deutlich vorhanden.

    Hundebesitzer leisten durch die Zahlung der Hundesteuer bereits einen regelmäßigen finanziellen Beitrag an die Stadt Döbeln. Mit der Errichtung eines öffentlichen Hundespielplatzes würde den Hundehaltern zugleich ein sinnvolles und sichtbares Angebot im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zurückgegeben werden.

    Mit der Errichtung eines öffentlichen Hundespielplatzes auf dem Flurstück an der Albert-Schweitzer-Straße / Ecke Holländerweg wird eine sinnvolle Nutzung der Fläche geschaffen und gleichzeitig ein Beitrag zur Verbesserung der Freizeit- und Aufenthaltsqualität im Wohngebiet geleistet. Ein eingezäunter Hundespielplatz ermöglicht eine sichere und artgerechte Bewegung der Tiere, entlastet öffentliche Grünanlagen und reduziert mögliche Konflikte zwischen Hundehaltern und anderen Nutzern öffentlicher Flächen. Darüber hinaus entsteht ein zusätzlicher sozialer Treffpunkt für Bürger im Stadtteil Döbeln-Nord.

    Die AfD-Stadtratsfraktion Döbeln würde sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten personell an der Errichtung des Hundespielplatzes beteiligen.

    Beschlussvorschlag der Verwaltung:

    Der Stadtrat stellt fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion: Errichtung eines Hundespielplatzes in Döbeln-Nord Antrag für erledigt erklärt wird. 

    Begründung:

    Der Antrag der AfD-Fraktion wird nach Beratung im Hauptausschuss am 13.08.2026 modifiziert. Auf dieser Grundlage wurde seitens der Verwaltung folgender neuer Beschlussvorschlag erarbeitet, der unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 behandelt wird:

    1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem Grundstück, Flurstück 1157/1 Gemarkung Döbeln am Knotenpunkt Oschatzer Straße/Albert-Schweitzer-Straße einen Hundespielplatz zu errichten.
    1. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, im Doppelhaushalt 2027/2028 die dafür erforderlichen finanziellen Mittel (Herstellungs- und Pflegekosten) einzustellen.
    1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme entsprechend vorzubereiten und umzusetzen.

    📄 Antrag der Fraktion

    📄 Beschlussvorlage der Verwaltung
  • ✅ Einstimmig beschlossen: Bau eines Hundespielplatzes in Döbeln-Nord

    ✅ Einstimmig beschlossen: Bau eines Hundespielplatzes in Döbeln-Nord

    Bürgeranliegen aufgegriffen – Hundespielplatz beschlossen!

    Was als Wunsch von Bürgern und Hundehaltern begann, wird nun zu einem konkreten Projekt für Döbeln.

    Hundehalter hatten den Wunsch nach einer geeigneten und wohnortnahen Freilauffläche im Bereich Döbeln-Nord an uns herangetragen. Unser Stadtrat Tim Pöhlmann griff dieses Bürgeranliegen auf und brachte es gemeinsam mit der AfD-Stadtratsfraktion im Juni 2026 als Antrag in den Stadtrat ein.

    Die Stadtverwaltung prüfte daraufhin die Möglichkeiten und entwickelte das Vorhaben weiter. Mit dem städtischen Grundstück an der Oschatzer Straße wurde schließlich ein Standort gefunden, der aus unserer Sicht sogar Vorteile gegenüber unserem ursprünglichen Vorschlag bietet: Er ist nicht nur aus Döbeln-Nord, sondern auch aus Pommlitz und Döbeln-Ost gut erreichbar.

    Nun ist die Entscheidung gefallen: Der Stadtrat hat die Errichtung des Hundespielplatzes bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimme beschlossen.

    Die erforderlichen finanziellen Mittel für Herstellung und Pflege sollen im Doppelhaushalt 2027/2028 eingestellt werden. Die Maßnahme soll entsprechend vorbereitet und der Hundespielplatz im kommenden Jahr errichtet werden.

    Wir bedanken uns bei den Bürgern, die mit ihrem Anliegen auf uns zugekommen sind, sowie bei der Stadtverwaltung für die Prüfung und Weiterentwicklung des Vorhabens.

    Vom Bürgeranliegen über unseren Antrag bis zum Beschluss im Stadtrat – jetzt geht es an die Umsetzung.

  • Neuordnung der Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet Döbeln

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

    als AfD-Stadtratsfraktion Döbeln stellen wir folgenden Antrag:

    Der Beschlusstext soll wie folgt lauten:

    Der Stadtrat beschließt:

    1. Die derzeit im gesamten Stadtgebiet verteilten Altkleidercontainer werden aus dem öffentlichen Raum entfernt.
    2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen zentralen Standort im Stadtgebiet einzurichten, an dem Anbieter von Altkleidersammlungen ihre Container gebündelt aufstellen können. Die Anzahl der dort zulässigen Container ist auf bis zu zehn zu begrenzen.
    3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Betreibern ein Konzept zur Organisation, Kontrolle und Sauberhaltung des zentralen Sammelstandortes zu erarbeiten. Dabei ist eine regelmäßige Leerung der Container durch Betreiber verbindlich festzulegen.

    Begründung:

    Im gesamten Stadtgebiet Döbeln ist zunehmend zu beobachten, dass die Standorte der Altkleidercontainer regelmäßig vermüllt sind. Neben überfüllten Containern werden häufig Altkleider, Hausrat oder andere Abfälle neben den Containern abgelegt. Dies führt zu erheblichen Verschmutzungen im öffentlichen Raum und verursacht zusätzliche Reinigungskosten für die Stadt.

    Zudem beeinträchtigen die vermüllten Standorte das Stadtbild und führen zu Unmut bei Anwohnern. Die derzeitige dezentrale Aufstellung zahlreicher Container durch unterschiedliche Anbieter erschwert eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit.

    Durch die Bündelung der Altkleidercontainer an einem zentralen Standort kann die Situation besser kontrolliert werden. Vermüllung kann schneller erkannt und beseitigt werden. Gleichzeitig kann das Stadtbild in den Wohngebieten dadurch verbessert werden.

    Die Einrichtung eines zentralen Sammelstandortes stellt sicher, dass Bürger weiterhin die Möglichkeit haben, Altkleider ordnungsgemäß zu spenden, während gleichzeitig die negativen Begleiterscheinungen der derzeitigen Containerstandorte im Stadtgebiet reduziert werden.

    Finanzielle Auswirkungen:

    Die Kosten beschränken sich auf die Planung und Einrichtung eines zentralen Sammelstandortes. Gleichzeitig können langfristig Kosten für Reinigung und Ordnungsmaßnahmen an den bisherigen Containerstandorten reduziert werden

    Im Interesse eines sauberen und geordneten Stadtbildes bitten wir den Stadtrat um Zustimmung zu diesem Antrag.

    Änderungsantrag zu ANT/016/2026: Neuordnung der Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet Döbeln

    Der Beschlusstext soll wie folgt lauten:

    Der Stadtrat beschließt:

    1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit der EGD sowie dem DRK zu suchen, um gemeinsam eine konzeptionelle Lösung für die Sammlung und Entsorgung von Altkleidern im Stadtgebiet Döbeln zu erarbeiten.
    2. Über die Ergebnisse der Gespräche und die vorgeschlagene weitere Herangehensweise ist in geeignetem Rahmen zu berichten.

    Begründung:

    Aufgrund neuer Erkenntnisse erscheint es sinnvoll, zunächst gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren vor Ort die aktuelle Situation sowie mögliche Handlungsoptionen zu erörtern. Die EGD und das DRK verfügen über praktische Erfahrungen und Fachkenntnisse im Bereich der Altkleidersammlung und -verwertung. Durch eine gemeinsame Erarbeitung eines Konzepts können die tatsächlichen Bedarfe, rechtlichen Rahmenbedingungen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Auswirkungen umfassend berücksichtigt werden. Damit wird eine sachgerechte und langfristig tragfähige Lösung für die Stadt Döbeln ermöglicht.

    Zum Vorgang 📄
  • ✅ Einstimmig beschlossen: Neues Konzept für die Altkleiderentsorgung in Döbeln

    ✅ Einstimmig beschlossen: Neues Konzept für die Altkleiderentsorgung in Döbeln

    Überfüllte Altkleidercontainer und daneben abgestellte Kleidung sorgen immer wieder für ein unschönes Stadtbild. Deshalb haben wir als AfD-Stadtratsfraktion einen Antrag eingebracht, der in der vergangenen Woche einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde.

    Die Stadtverwaltung wurde beauftragt,

    ➡️ gemeinsam mit der EGD und dem DRK eine konzeptionelle Lösung für die Sammlung und Entsorgung von Altkleidern im Stadtgebiet Döbeln zu erarbeiten.

    Anschließend sollen die Ergebnisse und das weitere Vorgehen dem Stadtrat vorgestellt werden.

    Unser Ziel ist klar: weniger Vermüllung, funktionierende Sammelstellen und eine praktikable Lösung für alle Beteiligten.

    Wir freuen uns, dass unser Antrag eine breite Mehrheit im Stadtrat gefunden hat. Nun gilt es, die beschlossene Maßnahme zügig umzusetzen – für ein sauberes und gepflegtes Döbeln.

  • Wir unterstützen das Heimatfest 2026!

    Wir unterstützen das Heimatfest 2026!

    Die AfD-Stadtratsfraktion Döbeln unterstützt das Heimatfest Döbeln 2026 mit einer Spende von 500 Euro.

    Wichtig dabei: Die Spende stammt nicht aus Fraktionsmitteln, sondern wurde von den Fraktionsmitgliedern sowie den sachkundigen Einwohnern der AfD-Fraktion aus eigener Tasche zusammengelegt.

    Mit dieser Unterstützung möchten wir ein Zeichen für Heimatverbundenheit, Tradition und Zusammenhalt in Döbeln setzen. Das Heimatfest bringt Menschen, Vereine, Ehrenamtliche und Familien zusammen und stärkt das Miteinander in unserer Stadt. Deshalb leisten wir gern einen Beitrag, um das Gelingen dieses besonderen Jubiläums zu unterstützen.

    Wir bedanken uns bei allen Organisatoren, Vereinen und ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement und wünschen ein erfolgreiches Heimatfest 2026.

    Die formelle Annahme der Spende erfolgt zeitnah durch den Hauptausschuss.

  • Öffentliche Abfallbehälter im Stadtgebiet Döbeln – Datengrundlage, Zuständigkeiten und Ausstattung von Bushaltestellen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

    im Hinblick auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie die Nutzung von Bushaltestellen bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

    1. Gibt es eine vollständige oder zumindest zentrale Übersicht über die Standorte öffentlicher Abfallbehälter im Stadtgebiet Döbeln? – Wenn ja, bitte ich um Bereitstellung in geeigneter Form (z. B. als Karte).
    2. Wer entscheidet konkret über die Anbringung von Abfallbehältern an Bushaltestellen? – Aus welchen Gründen sind einige Bushaltestellen bislang nicht mit Abfallbehältern ausgestattet?
    3. Wie wird der Bedarf an zusätzlichen Abfallbehältern festgestellt (z. B. durch Bürgerhinweise oder regelmäßige Kontrollen)?
    4. Sind aktuell Anpassungen oder Erweiterungen – insbesondere im Bereich von Bushaltestellen – vorgesehen?

    Ich bitte um schriftliche Beantwortung und danke für Ihre Bemühungen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tim Pöhlmann

    Stadtrat

    Antwort der Stadtverwaltung 📄

    Standorte der Papierkörbe 🗑️

  • Kosten und Fördermöglichkeiten für einen Hundespielplatz

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Liebhauser,

    im Zusammenhang mit der früheren Errichtung des Hundespielplatzes in der Schillerstraße bitte ich um Auskunft zu folgenden Fragen:

    1. Welche Gesamtkosten sind im Jahr 2011 für den Hundespielplatz in der Schillerstraße angefallen? Bitte, soweit möglich, aufgeschlüsselt nach Sachkosten und Personalkosten.
    2. Wurden für den Bau oder die Einrichtung des Hundespielplatzes Fördermittel, insbesondere aus Programmen der Europäischen Union oder anderen externen Förderquellen, in Anspruch genommen? Falls ja, aus welchen Programmen und in welcher Höhe?
    3. Gibt es aktuell (Stand heute) Förderprogramme auf EU-, Bundes- oder Landesebene, die für die Errichtung eines bauähnlichen Hundespielplatzes in Frage kämen?
    4. Mit welchen Kosten wäre nach heutiger Einschätzung für einen vergleichbaren Hundespielplatz zu rechnen? Ebenfalls mit einer groben Aufschlüsselung in Sachkosten und Personalkosten.

    Ich bitte um schriftliche Beantwortung und danke für Ihre Bemühungen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tim Pöhlmann

    Stadtrat

    Antwort der Stadtverwaltung 📄

  • Keine weitere Finanzierung des Treibhaus e. V. aus städtischen Haushaltsmitteln

    als AfD-Stadtratsfraktion stellen wir folgenden Antrag:

    Beschlusstext:

    1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Döbelner Rathaus ergänzend zurVerwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen (VwV Beflaggung) vom 18. September 2013 dauerhaft mit der Fahne des Freistaates Sachsen sowie der Fahne der Großen Kreisstadt Döbeln zu beflaggen.
    2. An besonderen nationalen Feiertagen gemäß der VwV Beflaggung ist zusätzlich die Fahne der Bundesrepublik Deutschland zu hissen.
    3. Die Verwaltung der Großen Kreisstadt Döbeln wird beauftragt, eine Satzung zur Beflaggung des Rathauses zu erstellen, in der diese Regelung zur dauerhaften Beflaggung verankert wird.

    BEGRÜNDUNG:

    Der Treibhaus e. V. wurde in den vergangenen Jahren mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert. Nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion steht diese Förderung jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zu Reichweite, Wirkung und Nutzen für die Allgemeinheit.

    Begrenzte Reichweite und geringer Nutzen

    Die Angebote des Vereins erreichen lediglich einen sehr begrenzten Personenkreis. Ein nachhaltiger, flächendeckender oder messbarer Mehrwert für die breite Bevölkerung der Stadt Döbeln ist nicht erkennbar. Damit wird der Grundsatz verfehlt, dass städtische Haushaltsmittel möglichst vielen Bürgern zugutekommen sollen.

    Finanzierung von Personalstellen statt Förderung des Ehrenamts

    Besonders kritisch ist, dass der Treibhaus e. V. trotz seiner äußerst begrenzten Reichweite hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, deren Finanzierung indirekt aus städtischen Haushaltsmitteln und damit aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Döbeln erfolgt. Die bereitgestellten Mittel dienen somit nicht vorrangig der Unterstützung ehrenamtlicher Vereinsarbeit, sondern indirekt der dauerhaften Mitfinanzierung von Personalstellen eines einzelnen Vereins. Die Stadt Döbeln übernimmt damit faktisch eine Mitfinanzierung von Arbeitsplätzen, ohne dass hierfür ein entsprechender, nachweisbarer Nutzen für die Allgemeinheit erkennbar wäre. Eine solche Verwendung von Steuergeldern ist gegenüber den Bürgern, die diese Mittel aufbringen, nicht zu rechtfertigen und widerspricht den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Haushaltsführung.

    Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen

    Zahlreiche Vereine in Döbeln leisten mit hohem ehrenamtlichem Engagement wertvolle Arbeit in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Diese Vereine erhalten jedoch deutlich geringere oder keine vergleichbaren finanziellen Zuwendungen. Die bisherige Bevorzugung des Treibhaus e. V. stellt daher eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen dar, die sich überwiegend aus Eigeninitiative und Ehrenamt tragen.

    Politische Einseitigkeit und fehlende Neutralität

    Nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion agiert der Treibhaus e. V. in seiner inhaltlichen Arbeit, seinen Projekten sowie in seiner öffentlichen Außendarstellung politisch und ideologisch einseitig. Die vermittelten Inhalte vertreten überwiegend eine bestimmte politische und weltanschauliche Richtung, ohne Raum für Meinungsvielfalt oder kontroverse Positionen zu lassen. Dies führt dazu, dass sich viele junge Menschen bewusst nicht angesprochen fühlen oder die Angebote des Vereins meiden. Insbesondere Jugendliche mit abweichenden politischen oder gesellschaftlichen Auffassungen finden dort keinen offenen und neutralen Raum vor. Ein Verein, der mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss jedoch – gerade im Jugendbereich – ein politisch ausgewogenes, offenes und überparteiliches Angebot gewährleisten. Dieser Anspruch wird nach Auffassung der Fraktion durch den Treibhaus e. V. nicht erfüllt.

    Fehlende Verhältnismäßigkeit

    Die Höhe der bislang eingeplanten Mittel steht in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen für die Stadt Döbeln und ihre Bürger. Eine weitere Berücksichtigung des Vereins im nächsten Doppelhaushalt ist daher weder sachlich noch finanziell zu rechtfertigen

    Aus den genannten Gründen beantragt die AfD-Stadtratsfraktion Döbeln, im nächsten Doppelhaushalt vollständig auf eine Förderung sowie auf die Einplanung eines für den Treibhaus e. V. zu verzichten.

    Holger Pietzsch – Fraktionsvorsitzender
    Tim Pöhlmann – Stadtrat

    Zum Vorgang 📄

  • Schluss mit der Finanzierung linker Strukturen durch Döbelner Steuergeld!

    Schluss mit der Finanzierung linker Strukturen durch Döbelner Steuergeld!

    Wir haben einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um die Förderung des Treibhaus e. V. zu beenden. Seit Jahren fließen öffentliche Mittel in einen Verein, der aus unserer Sicht politisch einseitig ausgerichtet ist und nicht die gesamte Stadtgesellschaft anspricht.

    Besonders kritisch sehen wir, dass mit diesen Geldern indirekt sogar Personalstellen finanziert werden. Während viele Vereine in Döbeln fast ausschließlich ehrenamtlich arbeiten, werden hier feste Strukturen mit Steuergeld abgesichert.

    Wir sagen klar: Steuergelder müssen möglichst vielen Bürgern zugutekommen – nicht nur einem Verein mit begrenzter Reichweite. Das ist weder gerecht noch im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

    Der Antrag wird im Mai im Stadtrat behandelt. In den kommenden Wochen werden wir euch ausführlich über unsere Beweggründe informieren.

  • Döbeln Zeigt Flagge – ein starkes Zeichen für Heimat und Identität!

    Döbeln Zeigt Flagge – ein starkes Zeichen für Heimat und Identität!

    Auf Antrag der AfD Stadtratsfraktion hat der Stadtrat einen wichtigen Beschuss gefasst. Der Vorplatz des Döbelner Rathauses wird künftig dauerhaft mit der Flagge des Freistaates Sachsen und der Großen Kreisstadt Döbeln beflaggt. Damit setzen wir ein klares und sichtbares Zeichen: Wir stehen zu unserer Heimat, unserer Geschichte und unserer Verantwortung für unsere Stadt.

    Im Stadtrat ist es gelungen, fraktionsübergreifend einen guten und tragfähigen Kompromiss zu finden, der rechtssicher ist und den Charakter unseres Anliegens bewahrt.

    Flaggen sind mehr als Stoff.

    Sie stehen für Identität, Zusammenhalt, Stolz und Zugehörigkeit. Gerade in Zeiten, in denen Werte und Traditionen zunehmend in Frage gestellt werden, ist es richtig, staatliche und kommunale Symbole sichtbar und würdig zu zeigen.

    Das Rathaus als Herz der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie vor Ort soll diese Werte nach außen tragen – selbstbewusst und ohne Relativierung.

    An besonderen nationalen Feiertagen wird zusätzlich die Nationalflagge gehisst 🇩🇪 – als Ausdruck unserer Verbundenheit mit Deutschland. Zu besonderen Anlässen – etwa Stadtfesten oder Besuchen unserer Partnerstädte – kann die Beflaggung angepasst werden, um auch diese Verbundenheit sichtbar zu machen.

    Diese Regelung verbindet sächsische Heimatliebe, den Stolz auf unsere Stadt und nationales Bewusstsein. Sie ist in vielen Städten selbstverständlich – jetzt auch in Döbeln.

    👉🏻 Heimat ist kein leeres Wort. Heimat zeigt man. Döbeln zeigt Flagge.