als AfD-Stadtratsfraktion stellen wir folgenden Antrag:
Beschlusstext:
- Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Döbelner Rathaus ergänzend zurVerwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen (VwV Beflaggung) vom 18. September 2013 dauerhaft mit der Fahne des Freistaates Sachsen sowie der Fahne der Großen Kreisstadt Döbeln zu beflaggen.
- An besonderen nationalen Feiertagen gemäß der VwV Beflaggung ist zusätzlich die Fahne der Bundesrepublik Deutschland zu hissen.
- Die Verwaltung der Großen Kreisstadt Döbeln wird beauftragt, eine Satzung zur Beflaggung des Rathauses zu erstellen, in der diese Regelung zur dauerhaften Beflaggung verankert wird.
BEGRÜNDUNG:
Der Treibhaus e. V. wurde in den vergangenen Jahren mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert. Nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion steht diese Förderung jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zu Reichweite, Wirkung und Nutzen für die Allgemeinheit.
Begrenzte Reichweite und geringer Nutzen
Die Angebote des Vereins erreichen lediglich einen sehr begrenzten Personenkreis. Ein nachhaltiger, flächendeckender oder messbarer Mehrwert für die breite Bevölkerung der Stadt Döbeln ist nicht erkennbar. Damit wird der Grundsatz verfehlt, dass städtische Haushaltsmittel möglichst vielen Bürgern zugutekommen sollen.
Finanzierung von Personalstellen statt Förderung des Ehrenamts
Besonders kritisch ist, dass der Treibhaus e. V. trotz seiner äußerst begrenzten Reichweite hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, deren Finanzierung indirekt aus städtischen Haushaltsmitteln und damit aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Döbeln erfolgt. Die bereitgestellten Mittel dienen somit nicht vorrangig der Unterstützung ehrenamtlicher Vereinsarbeit, sondern indirekt der dauerhaften Mitfinanzierung von Personalstellen eines einzelnen Vereins. Die Stadt Döbeln übernimmt damit faktisch eine Mitfinanzierung von Arbeitsplätzen, ohne dass hierfür ein entsprechender, nachweisbarer Nutzen für die Allgemeinheit erkennbar wäre. Eine solche Verwendung von Steuergeldern ist gegenüber den Bürgern, die diese Mittel aufbringen, nicht zu rechtfertigen und widerspricht den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Haushaltsführung.
Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen
Zahlreiche Vereine in Döbeln leisten mit hohem ehrenamtlichem Engagement wertvolle Arbeit in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Diese Vereine erhalten jedoch deutlich geringere oder keine vergleichbaren finanziellen Zuwendungen. Die bisherige Bevorzugung des Treibhaus e. V. stellt daher eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen dar, die sich überwiegend aus Eigeninitiative und Ehrenamt tragen.
Politische Einseitigkeit und fehlende Neutralität
Nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion agiert der Treibhaus e. V. in seiner inhaltlichen Arbeit, seinen Projekten sowie in seiner öffentlichen Außendarstellung politisch und ideologisch einseitig. Die vermittelten Inhalte vertreten überwiegend eine bestimmte politische und weltanschauliche Richtung, ohne Raum für Meinungsvielfalt oder kontroverse Positionen zu lassen. Dies führt dazu, dass sich viele junge Menschen bewusst nicht angesprochen fühlen oder die Angebote des Vereins meiden. Insbesondere Jugendliche mit abweichenden politischen oder gesellschaftlichen Auffassungen finden dort keinen offenen und neutralen Raum vor. Ein Verein, der mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss jedoch – gerade im Jugendbereich – ein politisch ausgewogenes, offenes und überparteiliches Angebot gewährleisten. Dieser Anspruch wird nach Auffassung der Fraktion durch den Treibhaus e. V. nicht erfüllt.
Fehlende Verhältnismäßigkeit
Die Höhe der bislang eingeplanten Mittel steht in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen für die Stadt Döbeln und ihre Bürger. Eine weitere Berücksichtigung des Vereins im nächsten Doppelhaushalt ist daher weder sachlich noch finanziell zu rechtfertigen
Aus den genannten Gründen beantragt die AfD-Stadtratsfraktion Döbeln, im nächsten Doppelhaushalt vollständig auf eine Förderung sowie auf die Einplanung eines für den Treibhaus e. V. zu verzichten.
Holger Pietzsch – Fraktionsvorsitzender
Tim Pöhlmann – Stadtrat