Beschlusstext:

1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Döbelner Rathaus ergänzend zurVerwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen (VwV Beflaggung) vom 18. September 2013 dauerhaft mit der Fahne des Freistaates Sachsen sowie der Fahne der Großen Kreisstadt Döbeln zu beflaggen.
2. An besonderen nationalen Feiertagen gemäß der VwV Beflaggung ist zusätzlich die Fahne der Bundesrepublik Deutschland zu hissen.
3. Die Verwaltung der Großen Kreisstadt Döbeln wird beauftragt, eine Satzung zur Beflaggung des Rathauses zu erstellen, in der diese Regelung zur dauerhaften Beflaggung verankert wird.

BEGRÜNDUNG:

Der Treibhaus e. V. wurde in den vergangenen Jahren mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert. Nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion steht diese Förderung jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zu Reichweite, Wirkung und Nutzen für die Allgemeinheit.

Begrenzte Reichweite und geringer Nutzen

Die Angebote des Vereins erreichen lediglich einen sehr begrenzten Personenkreis. Ein nachhaltiger, flächendeckender oder messbarer Mehrwert für die breite Bevölkerung der Stadt Döbeln ist nicht erkennbar. Damit wird der Grundsatz verfehlt, dass städtische Haushaltsmittel möglichst vielen Bürgern zugutekommen sollen.

Finanzierung von Personalstellen statt Förderung des Ehrenamts

Besonders kritisch ist, dass der Treibhaus e. V. trotz seiner äußerst begrenzten Reichweite hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, deren Finanzierung indirekt aus städtischen Haushaltsmitteln und damit aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Döbeln erfolgt. Die bereitgestellten Mittel dienen somit nicht vorrangig der Unterstützung ehrenamtlicher Vereinsarbeit, sondern indirekt der dauerhaften Mitfinanzierung von Personalstellen eines einzelnen Vereins. Die Stadt Döbeln übernimmt damit faktisch eine Mitfinanzierung von Arbeitsplätzen, ohne dass hierfür ein entsprechender, nachweisbarer Nutzen für die Allgemeinheit erkennbar wäre. Eine solche Verwendung von Steuergeldern ist gegenüber den Bürgern, die diese Mittel aufbringen, nicht zu rechtfertigen und widerspricht den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Haushaltsführung.

Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen

Zahlreiche Vereine in Döbeln leisten mit hohem ehrenamtlichem Engagement wertvolle Arbeit in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Diese Vereine erhalten jedoch deutlich geringere oder keine vergleichbaren finanziellen Zuwendungen. Die bisherige Bevorzugung des Treibhaus e. V. stellt daher eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen dar, die sich überwiegend aus Eigeninitiative und Ehrenamt tragen.

Politische Einseitigkeit und fehlende Neutralität

Nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion agiert der Treibhaus e. V. in seiner inhaltlichen Arbeit, seinen Projekten sowie in seiner öffentlichen Außendarstellung politisch und ideologisch einseitig. Die vermittelten Inhalte vertreten überwiegend eine bestimmte politische und weltanschauliche Richtung, ohne Raum für Meinungsvielfalt oder kontroverse Positionen zu lassen. Dies führt dazu, dass sich viele junge Menschen bewusst nicht angesprochen fühlen oder die Angebote des Vereins meiden. Insbesondere Jugendliche mit abweichenden politischen oder gesellschaftlichen Auffassungen finden dort keinen offenen und neutralen Raum vor. Ein Verein, der mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss jedoch – gerade im Jugendbereich – ein politisch ausgewogenes, offenes und überparteiliches Angebot gewährleisten. Dieser Anspruch wird nach Auffassung der Fraktion durch den Treibhaus e. V. nicht erfüllt.

Fehlende Verhältnismäßigkeit

Die Höhe der bislang eingeplanten Mittel steht in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen für die Stadt Döbeln und ihre Bürger. Eine weitere Berücksichtigung des Vereins im nächsten Doppelhaushalt ist daher weder sachlich noch finanziell zu rechtfertigen

Aus den genannten Gründen beantragt die AfD-Stadtratsfraktion Döbeln, im nächsten Doppelhaushalt vollständig auf eine Förderung sowie auf die Einplanung eines für den Treibhaus e. V. zu verzichten.

Holger Pietzsch – Fraktionsvorsitzender
Tim Pöhlmann – Stadtrat

Zum Vorgang

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Beschlusstext:

1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Döbelner Rathaus ergänzend zurVerwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen (VwV Beflaggung) vom 18. September 2013 dauerhaft mit der Fahne des Freistaates Sachsen sowie der Fahne der Großen Kreisstadt Döbeln zu beflaggen.
2. An besonderen nationalen Feiertagen gemäß der VwV Beflaggung ist zusätzlich die Fahne der Bundesrepublik Deutschland zu hissen.
3. Die Verwaltung der Großen Kreisstadt Döbeln wird beauftragt, eine Satzung zur Beflaggung des Rathauses zu erstellen, in der diese Regelung zur dauerhaften Beflaggung verankert wird.

BEGRÜNDUNG:

In Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, sichtbare Zeichen der Identität und des Zusammenhalts zu setzen. Symbole wie die Landes- und Stadtflagge stehen für unsere Heimatverbundenheit, unsere Geschichte und unser gemeinsames Verantwortungsgefühl für die Stadtgemeinschaft.

Das Rathaus als Sitz der kommunalen Selbstverwaltung und Symbol der Demokratie sollte diese Werte nach außen sichtbar repräsentieren. Eine dauerhafte Beflaggung mit der und der Stadtfahne unterstreicht sowohl die regionale Verbundenheit als auch den Stolz auf unsere Stadt.

Gleichzeitig wird durch das Hissen der Bundesfahne an besonderen Feiertagen die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Diese ausgewogene Regelung verbindet regionale Identität mit nationalem Bewusstsein und steht für gelebte demokratische Werte.

Eine solche Praxis ist in vielen Städten bereits etabliert und trägt zu einem positiven, verbindenden Stadtbild bei. Auch Döbeln sollte durch eine sichtbare, würdige Beflaggung des Rathauses ein Zeichen für Identität, Zusammenhalt und Respekt gegenüber unseren staatlichen Symbolen setzen.

Holger Pietzsch – Fraktionsvorsitzender
Tim Pöhlmann – Stadtrat

ZUM VORGANG

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ANTRAG / BESCHLUSSGEGENSTAND:

Beauftragung einer Fachfirma zur Erstellung eines Konzeptes die öffentlichen Sitzungen des
Stadtrates Döbeln zu Übertragen mittels Online-Livestream.

DER BESCHLUSSTEXT SOLL WIE FOLGT LAUTEN:

1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung
   unter Einbeziehung von lokalen Unternehmen, bis zum 31.05.2025 ein schlüssiges
   Konzept, wie die Stadtratssitzungen zukünftig öffentlich übertragen werden können, zu
   entwickeln, dem Stadtrat vorzustellen und die Kosten aufzuschlüsseln.
2. Bei diesem Konzept sollten mehrere variable Varianten vorgestellt werden.
   • Livestream über die städtische Internetseite
   • Live-Streaming über einen städtischen YouTube Kanal

BEGRÜNDUNG:

Die AfD-Stadtratsfraktion Döbeln möchte den Bürgern ermöglichen, öffentliche Sitzungen im Stadtrat per Live-Stream im Internet verfolgen zu können.

So soll das Interesse für kommunale Politik, insbesondere bei der Jugend – welche mit den sozialen Medien stark vertraut sind, gestärkt werden und es allen Gruppen der Bevölkerung möglich sein, das Geschehen im Stadtrat mitzuerleben. Dies wäre auch eine positive Entwicklung bei der Barrierefreiheit. Zudem ermöglicht es auch Bürgern mit weniger Zeit z. B.
Pendler und Schichtarbeiter, Menschen mit körperlichen Einschränkungen und älteren Menschen einen Einblick in die Arbeit des Stadtrates zu erlangen.

Mit einer solchen Umsetzung schaffen wir bestmögliche Transparenz und erhöhen das Verständnis für Stadtratsentscheidungen. Zudem hat Corona gezeigt, wie wichtig sinnvoll und zeitgemäß solche Maßnahmen sind.

Städte wie Chemnitz, Zwickau, Hoyerswerda, Annaberg-Buchholz, Meißen, Plauen aber auch kleine Gemeinden wie z. B. Wildenfels (3500 Einwohner) nutzen die Möglichkeit einer Liveübertragung. Diese umgesetzten Konzepte sind bewährt.

Als fortschrittliche und attraktive Stadt in der Mitte Sachsens sollten auch wir diesen Weg gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Pietzsch – Fraktionsvorsitzender
Tim Pöhlmann – Stadtrat

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